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ELLUX Vertriebs GmbH
Fritschestraße 27/28
1.OG, Aufgang C
D 10585 Berlin-Charlottenburg
T +49 30 77 20 35 0
info@ellux.de
Eintragung im Handelsregister
Amtsgericht Charlottenburg
HRB 51742
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 Umsatzsteuergesetz
DE 811624074
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer
Michael Elkan
Berufsbezeichnung
Handelsvertretung
Handel mit Leuchten und elektrotechnischem Zubehör
Zuständige Kammer
IHK Berlin https://www.ihk-berlin.de
Berufsgenossenschaft
BGHW Berlin https://www.bghw.de
Berufshaftpflichtversicherung
Generali Versicherung München: https://www.generali.de
Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Haftung für Inhalte
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Urheberrecht
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der Bedingungen
1.1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
1.3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
1.4. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie von uns in Textform bestätigt wurden. Vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, sind von beiden Parteien streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
1.5. Schutzrechte, Marken, Patente oder Urheberrechte, die eine Partei vor oder im Rahmen der Geschäftsbeziehung erwirbt, bleiben im Eigentum dieser Partei.
1.6. Eine Nutzung oder Weitergabe dieser Schutzrechte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung in Textform erlaubt.
1.7. Bei Verstoß gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung ist die verletzende Partei zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
1.8. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. Gleiches gilt für das gerichtliche Mahnverfahren.
1.9. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.
1.10. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
2. Angebot & Auftragsannahme
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch die Auslieferung der Ware zustande.
Bestellungen oder Änderungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns in Textform bestätigt wurden.
Wir behalten uns vor, Bestellungen innerhalb von 14 Werktagen anzunehmen.
2.2. Angebote in Katalogen, Prospekten und Online sind freibleibend und unverbindlich. Individuelle Angebote verlieren spätestens 60 Tage nach Ausstellungsdatum ihre Gültigkeit, sofern keine Annahme erfolgt ist.
2.3. Alle von uns übergebenen Unterlagen, Zeichnungen oder technische Informationen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere Zustimmung in Textform nicht vervielfältigt, Dritten zugänglich gemacht oder über den Vertragszweck hinaus verwendet werden. Diese Unterlagen sind bei Beendigung des Vertrags unverzüglich zurückzugeben.
3. Preise
3.1. Unsere Preise verstehen sich ab Lager des jeweiligen Herstellers, zuzüglich Verpackung, Transport und gesetzlicher Mehrwertsteuer.
3.2. Bei Lieferungen, die mehr als drei Monate nach dem Bestelldatum erfolgen, behalten wir uns angemessene Preisanpassungen vor, sofern sich Kostenfaktoren wesentlich ändern.
Die Anpassung erfolgt nur in dem Umfang, in dem sich die genannten Kostenfaktoren tatsächlich verändern.
Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Besteller das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Preiserhöhung mehr als 10 % des vereinbarten Preises beträgt und der Besteller kein Unternehmer ist.
3.3. Bei einem Netto-Auftragswert unter 250,00 EUR behalten wir uns vor, einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 25,00 EUR zu berechnen.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Sofern nicht anders vereinbart, gilt:
Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug.
4.2. Als Zahlungsmittel gelten Überweisung oder Barzahlung. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
4.3. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.
4.4. Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Wird diese nicht erbracht, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5. Lieferung und Lieferfristen
5.1. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform bestätigt wurden.
5.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
5.3. Bei unvorhersehbaren Hindernissen (z. B. höhere Gewalt, Lieferverzögerungen von Vorlieferanten) verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, sind wir von der Lieferpflicht befreit.
5.4. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Frachtkosten werden nach Aufwand im Angebot benannt.
5.4.1. Verbraucher: Gefahrübergang erst bei Übergabe
5.4.2. Unternehmer: Gefahrübergang bei Übergabe an Transporteur
5.5. Wird Ware aus Gründen zurückgenommen, die wir nicht zu vertreten haben, trägt der Käufer die Gefahr bis zum Eingang der Ware bei uns bzw. beim Hersteller des Produktes.
5.6. Der Besteller hat rechtzeitig eine empfangsberechtigte Person zu benennen. Ist zum Lieferzeitpunkt keine Annahme möglich, gerät der Besteller in Annahmeverzug. Die Gefahr geht in diesem Fall über, zusätzliche Kosten trägt der Besteller.
5.7. Gerät der Lieferer in Verzug, so hat der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Lieferverzug auf höherer Gewalt oder anderen unverschuldeten Umständen beruht.
5.8. Die Rückgabe oder Stornierung von Bestellungen ist nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform möglich. Rücksendungen sind frachtfrei zu leisten. Wir behalten uns vor, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, sofern das Widerrufsrecht nicht greift.
5.9. Sonderanfertigungen oder modifizierte Produkte sind vom Rücktritts- oder Rückgaberecht ausgeschlossen.
5.10. Im Fall eines schuldhaften Lieferverzugs sind Schadenersatzansprüche auf 0,5 % des Nettoauftragswerts pro Kalenderwoche des Verzugs, insgesamt jedoch auf maximal 5 % des Nettoauftragswerts beschränkt, sofern der Lieferverzug nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
5.11. Befindet sich der Besteller im Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern. Die Lagerkosten betragen mindestens 1 % des Rechnungsbetrags pro angefangenen Monat, beginnend mit dem Tag des Annahmeverzugs.
6. Gewährleistung
6.1. Mängel sind uns unverzüglich in Textform anzuzeigen gem. Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
6.2. Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang für Unternehmer.
6.4. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten.
6.5. Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Änderungen oder Eingriffe in die Ware entstehen.
7. Haftung
7.1. Wir haften unbeschränkt:
7.1.1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
7.1.2. bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
7.1.3. nach dem Produkthaftungsgesetz
7.1.4. soweit eine Garantie übernommen wurde
7.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
In diesem Fall ist die Haftung beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
7.3. Weitere Ansprüche – insbesondere Schadenersatz für Folgeschäden – sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
7.4. Technische Änderungen an der Ware sowie Manipulationen, Umstempelungen oder Umlabelung ohne Zustimmung in Textform des Lieferers sind unzulässig. Für Folgeschäden, die daraus entstehen, haftet der Lieferer nicht.
7.5. Der Besteller stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer unsachgemäßen Verarbeitung, Veränderung, Weiterveräußerung oder Verwendung der gelieferten Ware durch den Besteller oder durch von ihm beauftragte Dritte entstehen, sofern diese Ansprüche nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen.
7.6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Verjährung
8.1. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren ein Jahr nach Gefahrenübergang.
8.2. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche
8.2.1. wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
8.2.2. aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung,
8.2.3. sowie nach dem Produkthaftungsgesetz,
8.2.4. oder soweit zwingend gesetzlich längere Verjährungsfristen vorgeschrieben sind.
8.3. Für Ansprüche des Bestellers aus Mängeln gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
9.2. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. In diesem Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung einschließlich aller Nebenrechte in Höhe des Rechnungswerts inkl. Umsatzsteuer an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
9.3. Der Besteller ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Besteller in Zahlungsverzug gerät oder wenn begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit bestehen.
9.4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt stets für uns als Verkäufer im Sinne des § 950 BGB. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verwendeten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
9.5. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Ansprüche gegen Versicherungen oder Dritte aus Beschädigung, Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
9.6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
9.7. Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl Sicherheiten freizugeben.
10. Datenschutz
10.1. Personenbezogene Daten des Bestellers werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet, insbesondere nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung.
10.2. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist.
10.3. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter: https://www.ellux.de/datenschutzerklaerung
11. Widerrufsrecht (für Verbraucher)
11.1. Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
11.2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.
11.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher uns mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
11.4. Wenn der Vertrag widerrufen wird, haben wir alle Zahlungen, die wir vom Verbraucher erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang des Widerrufs zurückzuzahlen.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesendet hat.
11.5. Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf unterrichtet hat, an uns zurückzusenden.
Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
11.6. Der Verbraucher hat Wertersatz für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur zu leisten, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.
11.7. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).